Berliner WahlergebnisDie Protestwähler haben wieder zugeschlagen. Sie machen auch in Berlin die große Mehrheit der AfD-Wähler aus. Doch was setzen wir den Rechtspopulisten entgegen?
Die Strategie der Union ist nicht aufgegangen. Wen wundert‘s? Weder der Schrei nach einem Burka-Verbot noch die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft hat ihr geholfen, den Vormarsch der rechtspopulistischen AfD zu stoppen. Ganz im Gegenteil: Die AfD hat die meisten Überläufer von der CDU erhalten.
Auch die SPD und die anderen Parteien haben Stimmen an die AfD verloren. Das ist bitter. In dieser riesen Metropole, in der fast alle Nationalitäten dieser Welt eine Heimat gefunden haben, hat die AfD ein zweistelliges Ergebnis eingefahren. Also: Wie können wir die stoppen, die nicht gestoppt werden wollen? Noch rechter sein als sie, wie es die Union versucht? Obergrenzen für Geflüchtete beschließen und damit mindestens allen Gründervätern und -müttern des Grundgesetzes eine nachträgliche Ohrfeige verpassen? Oder suchen wir im Werkzeugkasten der Demokratie nach etwas Anderem? Ich bin für Letzteres.
Das heißt, dass jeder Einzelne in einer Demokratie gefragt ist. Es ist dabei mehr ein emotionaler denn ein inhaltlich-sachlicher Kampf. Denn ganz gleich, ob die Zahl der Geflüchteten sinkt oder historische Gesetzespakete von der Regierung verabschiedet werden: Die AfD-Umfragewerte bleiben hoch und ihre Parolen kommen in den Köpfen der Menschen an.
Wie wäre es da zum Beispiel, wenn wir – die Weltoffenen, Solidarischen, Demokraten und „Gutmenschen“ – stärker zeigten, dass Deutschland kein Ort für rechte Hetze ist? Wir müssen lauter, kreativer und überzeugender sein. Und wir Politiker müssen weiterhin gute, soziale Politik für alle Menschen in Deutschland machen. Nur so können wir auch die Bürger, die in einer globalisierten und schnelllebigen Welt zunehmend verunsichert sind, erreichen.
Wir alle müssen in den sozialen Medien genauso wie auf den Straßen dieses Landes zeigen, dass wir für mehr Zusammenhalt statt Spaltung sind. Dabei denke ich an eine Veranstaltung im Stil der Demo gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA, die in sieben Städten am Samstag stattfand: Gewerkschaften, Verbände, Parteien rufen gemeinsam zu Demonstrationen in mehreren Großstädten für ein weltoffenes und solidarisches Deutschland auf. Ein solches Zeichen würde die AfD entwaffnen, weil sie sich nicht mehr als Vertreter einer schweigenden Mehrheit ausgeben könnte.
