Hilfe für FlüchtlingeAm 24.11.2014 beschloss der erweiterte SPD-Parteivorstand ein Aktionsprogramm, um die Kommunen zu unterstützen, welche Menschen helfen, die vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung in ihrer Heimat fliehen mussten. Ich begrüße diesen Beschluss und hoffe sehr, dass wir in der Regierungskoalition schon bald eine Konkretisierung unseres Beschlusses fassen können.
Wer aus seiner Heimat fliehen muss, hat einen Anspruch auf Schutz und Unterstützung. Dieser Grundsatz ist nicht nur Teil unserer Verfassungsordnung: Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist er auch Teil unserer politischen Identität. Deutschland ist derzeit stark gefordert, aber nicht überfordert.
Trotzdem macht es die aktuelle Situation zwingend erforderlich, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Herausforderung hoher und weiter steigender Flüchtlingszahlen auch ganz praktisch im Alltag der Menschen gemeistert werden kann.
Integration findet immer vor Ort statt. Es ist vor allem das Verdienst der Akteure vor Ort – von Stadtverwaltungen und Zivilgesellschaft zugleich – dass die Aufnahme bislang insgesamt gut gelingt. Dennoch ist für die Kommunen diese Herausforderung besonders groß – finanziell und logistisch, aber auch im Hinblick auf die Bewältigung mancher Skepsis bei Bürgerinnen und Bürgern.
Flüchtlingspolitik ist eine nationale Aufgabe. Zu einem menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen gehört, dass wir sie bei den ersten Schritten in unserem Land unterstützen – bei der Unterbringung, bei ersten Bildungs- und Sprachangeboten und im alltäglichen Leben. Bund, Länder und Kommunen sind gefordert, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine gute Integration der Flüchtlinge zu sorgen. Diesem Anspruch fühlen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns verpflichtet, wann immer und wo immer wir in Regierungsverantwortung stehen.
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene konnten wir bereits viele wichtige Maßnahmen verankern. Und es sind unsere Bundesministerinnen und Bundesminister, die ihre Umsetzung voran bringen und dafür sorgen, dass Verbesserungen für die Menschen erreicht werden. Zugleich müssen wir prüfen, was zusätzlich auf den Weg gebracht werden kann. Im Rahmen einer Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen werden wir deshalb für eine faire Verteilung der finanziellen Lasten mit einer substantiellen Beteiligung des Bundes sorgen.
Gefordert ist aber auch die europäische Ebene: Wir brauchen eine bessere Koordinierung der Flüchtlingsaufnahme zwischen den Ländern der Europäischen Union. Wenn Europa auch eine Wertegemeinschaft ist, müssen der Schutz und die Aufnahme von Flüchtlingen in allen Ländern der EU die gleiche Wertigkeit besitzen! Die Bundesregierung muss hier zur Impulsgeberin einer neuen, humanen Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene werden!
Wichtig bleibt auch, dass die internationale Gemeinschaft die Bekämpfung der Fluchtursachen vorantreibt. Menschen geben ihre Heimat zumeist nur auf, weil sie durch Bürgerkriege, Verfolgung oder bitterste Armut dazu gezwungen werden. Wir müssen daran mitwirken, dass Menschen auf der Suche nach einem menschenwürdigen, erfüllten Leben erst gar nicht auf das Verlassen ihres Landes als Ausweg angewiesen sind.
Weitere Informationen finden Sie im Dokument zur Flüchtlingshilfe.
DOWNLOAD:
Beschluss des SPD-Parteivorstandes zur Flüchtlingshilfe (PDF; 83,83 KB)
