Sehr verehrte/r Herr Präsident/Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
was tut die Bundesregierung für die Bildung von Geflüchteten?
- Öffnung von Integrations- und Sprachkursen;
- bereits nach 15 Monaten Zugang zu BAföG;
- zusätzlich 130 Mio. Euro seitens des Bildungsministeriums.
Und nicht zuletzt: die dauerhafte Unterstützung der Länder und Kommunen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN und den GRÜNEN: Viele Ihrer Forderungen sind gut gemeint.
Aber wir haben bereits viele davon auf den Weg gebracht.
Uns allen ist bewusst: Mit guter Bildungspolitik steht und fällt ein gutes Zusammenleben.
Denn de facto bleibt der Großteil der Menschen über viele Jahre bei uns.
Die Frage ist, wie wir gemeinsam Integration erfolgreich gestalten können.
Ob Spracherwerb, der Aufbau sozialer Netzwerke oder die berufliche Ausbildung – Bildung ist ein zentraler Baustein für Integration.
Ob Kita, Schule, Ausbildungsstelle, Hochschule – unsere Bildungseinrichtungen sind für eine erfolgreiche Integration der Menschen, die zu uns kommen, von größter Bedeutung.
Dabei können die Bildungseinrichtungen an den vielfältigen vorhandenen schulischen und beruflichen Qualifikationen der Geflüchteten anknüpfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Integration der Geflüchteten ist eine Chance für unser Bildungssystem.
Die Tatsache, dass Menschen in unser Land kommen und hier bleiben hat bildungspolitische Konsequenzen.
Unser Bildungssystem muss dieser Tatsache Rechnung tragen.
Ich nenne drei Punkte, die für meine Arbeitsgruppe besonders wichtig sind:
- Spracherwerb ist eine entscheidende Voraussetzung, um an Bildungsprozessen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.
Geflüchtete mit Bleibeperspektive erhalten daher rasch Zugang zu Sprachförderung.
Die Sprachförderung müssen wir aber flexibel und pragmatisch gestalten – z.B. mit Praktikum und Sprachkurs gleichzeitig.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung:
Heute vor genau 30 Jahren bin ich um 15.15 Uhr als Stipendiat in der DDR angekommen.
Tag 1: Ankunft, Tag 2: Anmeldungen, Tag 3: Gesundheitscheck, Tag 5: Sprachkurs.
Sicher: Die Situation ist nicht 1:1 übertragbar. Aber sie kann uns Ideengeber dafür sein……wie es laufen sollte.
Beim Thema Spracherwerb dürfen wir zudem unsere Lehrkräfte nicht vergessen.
Für sie brauchen wir ordentliche Beschäftigungsverhältnisse und eine angemessene Bezahlung.
- Die Aufhebung des Kooperationsverbotes für den Hochschulbereich eröffnet dem Bund Handlungsspielräume.
Wir wollen die Länder dabei unterstützen, Geflüchteten den Zugang zur Hochschule zu ermöglichen.
Hierfür sollten wir auf die vorhandene Expertise unserer Organisationen zurückgreifen.
DAAD, Alexander von Humboldt-Stiftung und andere – sie alle haben Ideen, die Hochschulen dort zu unterstützen, wo z.B. Zeugnisse fehlen:
- um die Studier- und Promotionsfähigkeit zu überprüfen;
- um Sprachkompetenzen festzustellen und Spracherwerb zu fördern;
- um Beratungsangebote zu bündeln und zielgruppengerecht auszubauen.
Die Kompetenzen von Geflüchteten dürfen wir nicht brach liegen lassen. Wir müssen sie fördern!
- Drittens geht es um die Anerkennung beruflicher Qualifikationen.
Geflüchtete sind unsere Nachbarn und Kollegen von morgen.
Aber das ist kein Selbstläufer! Es gibt viele Unternehmer, die Asylsuchende einstellen oder ausbilden wollen. Das ist ein wunderbares Signal.
Es zeigt: Ihr seid willkommen und ihr werdet gebraucht!
Wir wissen aber auch: Nicht jeder Asylsuchende hat bereits eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen. Z.B. weil ein Großteil noch sehr jung ist.
Daneben müssen wir neue Wege gehen, um berufliche Kompetenzen festzustellen.
Denn Teilhabe über Arbeit ist ein wichtiger Hebel für Integration.
Meine Fraktion ist überzeugt: Das Anerkennungsgesetz kann erst seine volle Wirkung entfalten, wenn es finanziell ausgestattet wird.
Wir brauchen endlich ein Darlehensprogramm. Es liegt im Interesse der Geflüchteten und in unserem Interesse, wenn wir ihre Fähigkeiten fördern.
Erlauben Sie mir abschließend noch eine Bemerkung zum Thema Schulpflicht.
In unserem demokratisch verfassten Staat darf die Schulpflicht auf keinen Fall angetastet werden.
Es liegt in unser aller Interesse, dass Kinder und Jugendliche von Anfang an unsere Schulen besuchen.
Denn mit guter Bildung legen wir den Grundstein für unser Zusammenleben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns alle eint folgender Gedanke: Bildung ist ein Menschenrecht.
Wir setzen dieses Recht um. Für alle Menschen gleichermaßen.
Vielen Dank!
