Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Herkunft darf nicht über Zukunft bestimmen. Weder der elterliche Geldbeutel noch die vielfältigen eigenen oder familiären Wurzeln dürfen zu Fesseln werden. Herkunft darf kein Stigma sein! Die sozialdemokratische Idee hat sich immer am emanzipatorischen Wert von Bildung orientiert: Bildung zur Entfaltung der Persönlichkeit und Aufstieg durch Bildung. Dieser Weg soll für alle offen stehen.
Wir sind ein Einwanderungsland. Wir sind vielfältig. Das ist gut so. Da wir eine Einwanderungsgesellschaft sind, muss diese Alltagsrealität von allen gesellschaftlichen Einrichtungen nachvollzogen werden. Auch von unseren Bildungseinrichtungen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Es hat sich schon viel bewegt: Mehrsprachige Kitas und Schulen; Lernbegleiter die Geflüchteten beim Spracherwerb helfen; Schulsozialarbeiter; interkulturelle Öffnung der Bildungslandschaft; mehr vielfältiges Lehrpersonal.
In dieser Debatte ist mir folgendes wichtig: Hierzulande gilt die Schulpflicht. Für jedes Kind. Gleichwohl ob es in einem Krankenhaus in Halle-Neustadt oder Palmyra geboren wurde. Deswegen ist es gut, dass viele Kommunen und Länder die Beschulung aus den Notunterkünften heraus stemmen. Lassen Sie uns nicht die gleichen Fehler wie mit der so genannten Gastarbeitergeneration und ihren Familien wiederholen. Viele der zu uns Geflüchteten bleiben erstmal hier. Wir müssen die Weichen stellen, damit die Kinder zur Schule gehen können, ihre Ausbildung absolvieren oder ihr Studium aufnehmen können. Die Weichen dafür, dass die geflüchteten Männer und Frauen schnell in Arbeit kommen.
Dabei appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen der CSU: Kehren Sie zurück zur Sacharbeit, lassen Sie uns das Asylpaket 2 umsetzen und stellen Sie Ihren Überbietungswettbewerb in irreführenden Forderung ein!
Und nun zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Mich stört, dass Sie in Ihrem Antrag den Eindruck erwecken als müsse das Rad neu erfunden werden. Dabei leistet diese Bundesregierung viel: Im Antrag fordern Sie z.B. Verbesserungen im frühkindlichen Bereich. Ja, eine gute Forderung. Dabei übersehen Sie, was unsere Bundesfamilienministerin, Manuela Schwesig, bereits alles in Gang gebracht hat: Der Bund investiert weiter sehr stark in die Infrastruktur und die Qualität der Kitas. Allein 2015 geben wir knapp 1 Mrd. Euro aus. Hinzu kommen künftig noch die Mittel aus dem Betreuungsgeld. Diese Maßnahmen kommen allen Kindern zu Gute. Darüber hinaus will die SPD die Länder und Kommunen dabei unterstützen, weitere 80.000 Kita-Plätze und 20.000 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher zu schaffen. Sie sehen: Allein in diesem Bereich passiert schon sehr viel.
Oder schauen wir auf den Hochschulbereich: Bereits im Dezember hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung Maßnahmen auf den Weg gebracht, um potenziellen Studierenden den Hochschulzugang zu erleichtern. Der DAAD unterstützt die Hochschulen dabei, vorhandene Kompetenzen und Qualifikationen festzustellen oder auch Sprachkenntnisse zu verbessern. Und nicht zuletzt: Wir unterstützen studentische Initiativen, die sich für Geflüchtete engagieren. Allein in diesem Jahr stehen für diese Maßnahmen im Hochschulbereich 27 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung.
Lassen Sie mich zum Schluss kurz auf das Thema Kooperationsverbot eingehen. Die SPD steht bekanntermaßen dafür ein, das Kooperationsverbot aufzuheben. Das ist unser langfristiges Ziel. Das würde einiges vereinfachen und der Bund könnte die Länder und Kommunen besser im Bildungsbereich unterstützen. Kurzfristig setzen wir darauf, in Abstimmung mit den Ländern gezielt einzelne Bereiche zu fördern. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir Schulsozialarbeit oder „Integrationsarbeit an Schulen“ über ein Programm stärken. Wir plädieren deshalb für einen Aktionsplan „Bildung“!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildung zur Entfaltung der Persönlichkeit und Aufstieg durch Bildung. Dieser Weg soll für alle offen stehen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Vielen Dank!
