Meine Plenarrede zum Antrag „Renteneinheit sofort herstellen“
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/230:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
In diesem Land gibt es Ungerechtigkeiten, und wir finden sie auch in der Rentenpolitik. Hunderttausende Ostdeutsche sind durch das Rentenüberleitungsgesetz von 1991 benachteiligt. Leistungen anerkennen, Menschen respektieren und für Gleichheit sorgen – das ist der Anspruch eines sozialen und solidarischen Staates.
(Beifall bei der SPD)
Wir sind nicht so schnell vorangekommen, wie wir es uns erhofft haben, aber es liegt ein Eckpunktpapier der entsprechenden Ministerien auf dem Tisch. In diesem Papier steht: Erstens. Es soll ein Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung geschaffen werden. Zweitens. Es soll eine Stiftung im Rahmen einer Bund-Länder-Vereinbarung eingerichtet werden. Diese Stiftung soll die Anträge sammeln, bearbeiten und Ein–malzahlungen vornehmen. Drittens. Der Bund übernimmt die eine Hälfte des Fonds, die andere Hälfte müssen die Länder übernehmen. Der Ball liegt also auf der Seite der Länder. Deshalb auch hier unsere Bitte an alle: Gehen Sie auf Ihre Landesregierungen zu, und sagen Sie:
Wir wollen eine Veränderung. Wir wollen die Lebensleistung von DDR-Bürgerinnen und -Bürgern endlich anerkennen.
(Beifall bei der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich habe mit vielen Betroffenen gesprochen, die durch das Rentenüberleitungsgesetz benachteiligt worden sind. […] Es gibt aber noch eine Gruppe von Menschen, die wir nicht vergessen sollten. Das sind die Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter aus Mosambik. 17 000 von ihnen sind gekommen, um in der DDR zu arbeiten. Ein Teil ihres Lohnes wurde einbehalten, und zwar zur Begleichung von Schulden ihres eigenen Landes. Ein anderer Teil wurde einbehalten für die Sozialversicherung. Man sagte ihnen, dass sie das Geld bekämen, wenn sie wieder in ihrer Heimat seien. Doch das Geld bekamen sie nicht. Auch diese Gruppe dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.
(Beifall bei der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in diesem Land gibt es Ungerechtigkeiten, und wir finden sie auch in der Rentenpolitik. Es ist die Aufgabe von uns allen, diese Ungerechtigkeiten endlich zu beenden. Dieser Härtefallfonds löst sie nicht alle. Mit dem Eckpunktepapier ist aber ein entscheidender Schritt getan. Lassen Sie uns daran anknüpfen.Das Problem können wir endgültig nur lösen, wenn die Sozialdemokratie das Sagen hat,(Beifall bei Abgeordneten der SPD) und deshalb sage ich einfach: Es ist wichtig, dass wir diesen Schritt weitergehen.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD)
