Plenarrede – Aktuelle StundeAktuelle Stunde AfD – „Das globale Flüchtlingsforum in Genf und ein Grundrechtekatalog für Menschen mit afrikanischer Abstammung“ – 2. Redebeitrag von Dr. Karamba Diaby
Sehr geehrte Damen und Herren,
kennen Sie Dr. Anton Wilhelm Amo?
Der ghanaische Philosoph war der erste Mensch afrikanischer Abstammung, der an einer deutschen Universität – zufällig auch noch in meiner Heimatstadt Halle – studiert, promoviert und als Dozent gelehrt hat. In seiner Doktorarbeit untersuchte er die Rechte von Schwarzen Menschen in Europa.
Und ich spreche hier über das 18. Jahrhundert.
Abgeordnete der AfD,
allein der Titel dieser aktuellen Stunde verrät:
Sie sind immer noch nicht in der Realität unseres Landes angekommen.
In Deutschland leben mehr als 1 Million Menschen afrikanischer Abstammung. Und das nicht erst seit gestern. Menschen Afrikanischer Abstammung gehören schon seit über 400 Jahren zu Deutschland und sind somit auch Teil der deutschen Einwanderungsgeschichte.
Als Bildungspolitiker kann ich Ihnen nur empfehlen, machen Sie Ihre Hausaufgaben und belesen Sie sich:
Ungerechtigkeiten gegen Menschen afrikanischer Abstammung – also: Versklavung und der Völkermord während des deutschen Kolonialismus
sind nicht nur die Ursache für viele aktuelle Konflikte in Afrika, sondern auch für den Fortbestand rassistischer Ausgrenzung von Menschen afrikanischer Herkunft.
Historische Ereignisse bilden immer auch Bezugspunkte, um heutige Auseinandersetzungen zu Ideologien der Ungleichwertigkeit zu verstehen und dagegen vorzugehen.
Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir insbesondere die Aufarbeitung des Kolonialismus verstärken wollen.
Dass die Vergangenheit Auswirkungen auf das Hier und Jetzt hat, belegen auch die Zahlen der Grundrechte-Agentur der Europäischen Union und unserer Antidiskriminierungsstelle des Bundes:
Menschen afrikanischer Abstammung sind besonders häufig Opfer rassistischer Gewalt. Bei vielen fehlt es an Rechtshilfe und finanzieller Unterstützung.
Auch auf staatlicher Ebene berichten Verbände häufig vom Missbrauch von Befugnissen in den Bereichen Strafverfolgung, Verbrechensverhütung und Einwanderungskontrolle.
Unter anderem aus diesen Gründen wurde 2013 die internationale Dekade für Menschen Afrikanischer Herkunft von der UN-Generalversammlung unter dem Motto »Menschen Afrikanischer Herkunft: Anerkennung, Gerechtigkeit und Entwicklung« verabschiedet.
Ich begrüße ausdrücklich, dass zur Umsetzung der Dekade in Deutschland einiges geschehen ist:
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat in Kooperation mit der Zivilgesellschaft zum Auftakt der Dekade feierlich ins Familienministerium eingeladen.
Einige Organisationen wie Each One Teach One (EOTO) e.V. oder der Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland werden vom Bund gefördert.
Und erst im letzten Monat habe ich im Rahmen der UN Dekade zum Auftakt der People of African descent WEEK in den Bundestag eingeladen. Bei dieser Woche drehte sich alles um Menschen afrikanischer Abstammung. Zum ersten Mal haben über 150 Schwarze Menschen ihren Forderungen hier im Bundestag Gehör verschafft.
Meine Damen und Herren,
es ist unerträglich, dass die einzige Antwort der AfD auf globale Herausforderungen immer Ausgrenzung ist.
Und diese rassistische Ausgrenzung werden wir niemals zulassen!
Wir brauchen in Deutschland eine Gesamtstrategie zur Umsetzung der UN-Dekade Menschen afrikanischer Abstammung
Diese Dekade muss besser in diesem Haus und auf der Regierungsebene platziert werden.
Wir müssen Schwarze Menschen in Deutschland als Gruppe anerkennen, die der spezifischen Form des Anti-Schwarzen Rassismus´ ausgesetzt ist.
Alle demokratischen Parteien sind aufgefordert, Initiativen zur Förderung der politischen Beteiligung von Menschen afrikanischer Abstammung zu unterstützen und zu entwickeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Europäische Parlament hat im März 2019 die Resolution zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa verabschiedet.
300 Jahre nach Anton Wilhelm Amo sollten wir das als Bundestag auch tun.
