„Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“
Wir stehen weiterhin in der Verantwortung, die Sicherheitslage in der Sahelregion zu stabilisieren und Terrorismus einzudämmen. Warum ich die deutsche Beteiligung am EU-Mandat „EUPM Niger“ wichtig finde, erläutere ich in meiner Rede vom 28. April 2023:
Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/101:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte!
Als einer der ersten Redner in dieser Debatte erlauben Sie mir, noch einmal an die Leitlinien der deutschen Bundesregierung für das Engagement im Ausland zu erinnern: „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“. Mit unserer Beteiligung an der Mission EUMPM Niger handeln wir nach diesen Leitlinien. Was heißt das aber ganz konkret? Es heißt, dass wir weiterhin in der Verantwortung stehen, die Sicherheitslage in der Sahelregion zu stabilisieren und Terrorismus einzudämmen. Es heißt aber auch, dass wir die Streitkräfte in Niger beim Kapazitätsaufbau unterstützen, damit das Land wieder eigenständig für ausreichend Sicherheit sorgen kann.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und es heißt, dass wir aus Fehlern anderer Auslandseinsätze lernen und gleichzeitig mit unseren Partnern zusammenarbeiten. Wir haben unsere Schlüsse aus Mali gezogen und diese in das neue Mandat einfließen lassen. Wir sind davon überzeugt: Die Beteiligung lokaler Streitkräfte ist entscheidend für eine erfolgreiche Zusammenarbeit und eine breite Zustimmung der Bevölkerung. Die Hauptlast darf nicht mehr bei einem einzigen internationalen Truppenführer liegen. Bei unserer Mission trägt die Regierung Nigers die Hauptverantwortung. Wir stehen beratend zur Seite, unterstützen bei der technischen Ausbildung von Streitkräften und der Gesundheitsversorgung. Ich möchte an dieser Stelle hervorheben: Die Regierung Nigers will uns hier ausdrücklich. Ich denke, das wurde auch von meinem Vorredner deutlich gesagt, und das ist was Positives.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich betone:
Beim vorliegenden Mandat handelt es sich um eine gemeinsam geführte EU-Mission, bei der Deutschland mit 60 Soldatinnen und Soldaten international Verantwortung übernimmt. Herr Hardt hat gesagt, dass es nicht ausreicht. Man kann darüber vielleicht sogar diskutieren, aber aus heutiger Sicht denke ich, das ist ein vernünftiger Ansatz. Mit dieser Mission verfolgen wir von Anfang an klar abgesteckte realistische Ziele, die sich an den Bedarfen Nigers orientieren.
Ich möchte an dieser Stelle herzlichen Dank sagen an unsere Soldatinnen und Soldaten, die für uns im Einsatz sind und die eine hervorragende Arbeit leisten.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zu den einzusetzenden Fähigkeiten gehören Führung, Beratung, Fachausbildung, militärisches Nachrichtenwesen, logistische Unterstützung des Einsatzes und sanitärdienstliche Versorgung. Fest steht: Die Prinzipien des Völkerrechts, die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Agenda „Frieden, Frauen und Sicherheit“ sind integrale Bestandteile unseres Engagements vor Ort. Und: Das Mandat ist von Beginn an mit allen beteiligten Ressorts eng abgestimmt.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass unsere Beteiligung ausdrücklich keine Kampfeinsätze umfasst. Ich hoffe, Die Linke widerspricht dem nicht in ihrer Rede. Das muss man aber an der Stelle wirklich betonen, weil es darüber immer Diskussionen gibt. Vielmehr ist die Weiterentwicklung ziviler Sicherheitsstrukturen eine wichtige Säule unseres Engagements. Deshalb beteiligen wir uns seit 59 Jahren entwicklungspolitisch in Niger und sind einer der wichtigsten Partner des Landes. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Beitrag für unsere Arbeit in Niger.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steigert durch seinen Einsatz das landwirtschaftliche Potenzial, fördert den Aufbau einer bürgernahen Verwaltung und hat zuletzt den Neubau einer Frauenklinik in Niamey unterstützt. Das ist ganz wichtig für die Region.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])
Meine Damen und Herren, diese Arbeit lässt sich allerdings nur dann fortsetzen, wenn zivile Sicherheit gewährleistet werden kann. Mit unserer Mission in Niger unterstützen wir Staatspräsident Mohamed Bazoum bei seinen wichtigen politischen Zielen, nämlich dem Ausbau der Schul- und Mädchenbildung, der Verbesserung der Sicherheitslage sowie der Verwaltungsreform und vor allem der Korruptionsbekämpfung, damit wir gemeinsam und langfristig „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ können. Ich bitte um Unterstützung dieses Mandats und Ihre Zustimmung.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU])
