Klimawandel, Armut, Hunger, Krieg
In Anbetracht großer globaler Herausforderungen, gewinnt eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit an Bedeutung – das muss auch an einer nachhaltigen Finanzierung sichtbar werden. Die Einnahmen und Ausgaben des Bundes werden in einem jährlichen Haushaltsplan festgelegt. Welche Forderungen ich in die Haushaltsdebatte eingebrachte habe, kann in meiner Rede vom 18. Februar 2022 nachvollzogen werden:
Herr Bénebamba Yanna, Arzt aus Burkina Faso, in Deutschland lebend, schrieb mir Folgendes:
„Sicherlich sind Sie über die prekäre Lage in Burkina Faso informiert. Das Land zählt mittlerweile fast 2 Millionen Geflüchtete. Wir machen uns große Sorgen um die Entwicklung in den nächsten Monaten. Die Ernten fielen in diesem Jahr bescheiden aus. Viele Menschen hatten kein Saatgut und diejenigen, die säen konnten, mussten zusehen, wie ihre Ernte verbrannte. Ich bitte Sie, sich für die Länder der Sahelzone einzusetzen, damit eine Sicherung der Grundbedürfnisse gewährleistet werden kann.“
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
das Schreiben von Bénebamba Yanna steht symbolisch für viele Krisen auf der Welt.
Klimawandel, Armut, Hunger sowie der Krieg in der Ukraine haben Auswirkungen auf uns alle.
Sie bedrohen insbesondere jene, die ohnehin schon von Hunger gezeichnet sind. Es ist unsere Verantwortung, diese Krisen gemeinsam anzugehen. Wir brauchen eine nachhaltige, gesicherte Entwicklungspolitik.
Die Pandemie hat uns in der Entwicklungszusammenarbeit um Jahre zurückgeworfen. Dabei haben wir viel vor. Ich nenne drei Beispiele:
Wir wollen bis 2030 als internationale Gemeinschaft die 17 Nachhaltigkeitsziele erreichen.
Wir wollen die Coronapandemie global überwinden.
Wir wollen, dass bis Mitte des Jahres 70 Prozent der Weltbevölkerung vollständig geimpft sind. Deshalb werden wir uns auch dafür einsetzen, unseren finanziellen Beitrag im Bereich der globalen Gesundheit zu leisten.
Das Corona-Sofortprogramm für den Globalen Süden war ein gutes Instrument, um wirtschaftliche und soziale Folgen der Pandemie abzufedern. Unser Beitrag zu ACT (Accelerator) ist wichtig. Die internationale Initiative zielt auf die medizinische Ausrüstung und Möglichkeiten zur Behandlung von Corona ab. Es geht dabei weniger um wirtschaftliche Stützen für die betroffenen Länder. Wir müssen alles dafür tun, dass wir nicht auf ein Vor-Coronapandemie-Niveau zurückfallen; denn diese Pandemie hat uns gezeigt, dass wir mehr Investitionen in globale Gesundheit benötigen. Kürzungen darf es jetzt und auch in Zukunft nicht geben, meine Damen und Herren.
Während wir in Deutschland über Öffnungsschritte debattieren, ist die Realität der Coronapandemie in großen Teilen der Welt eine ganz andere. Besonders problematisch ist die Lage auf dem afrikanischen Kontinent. Dort sind bislang nur 12 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft. Nur 1 Prozent der Impfstoffe wird selbst vor Ort produziert. Hier besteht eindeutig Handlungsbedarf.
Wie können wir nun den Menschen in Burkina Faso und weltweit helfen?
Indem wir heute und in den kommenden Jahren für eine nachhaltige Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit sorgen, indem wir mindestens 0,7 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgeben, indem wir unseren Einsatz für globale Gesundheit stärken und indem wir unsere G-7-Präsidentschaft nutzen, um den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung weltweit zu gestalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die globalen Herausforderungen unserer Zeit betreffen uns alle. Es ist unsere Aufgabe, diese Krisen gemeinsam anzugehen. In der Entwicklungszusammenarbeit dürfen wir jetzt keinen Schritt zurück machen. Deshalb werden wir alles tun, um eine gesicherte Finanzierung zu erreichen. Ich freue mich auf kreative Beratungen in dieser Haushaltsdebatte und in den Haushaltsverhandlungen.
Danke schön.
