Warum der Bundeswehreinsatz in Mali differenziert betrachtet werden muss – meine Rede zur Aktuellen Stunde
Die Bundeswehr ist in Mali an der UN-Mission MINUSMA und der Ausbildungsmission EUTM beteiligt. Welche internationale Verantwortung das mit sich bringt und warum eine differenzierte Betrachtung der Mali-Einsätze notwendig ist, kann in meiner Rede vom 18. Februar 2022 nachvollzogen werden:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
- in den Ausschüssen,
- in den Arbeitsgruppen,
- in unseren Arbeitskreisen,
- mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern,
- mit NGOs
- und politischen Stiftungen
spreche ich seit Wochen nahezu täglich über die aktuelle Situation in Mali.
Wenn wir also heute über unser Engagement in Mali diskutieren, dann ist das für uns eine von vielen wichtigen Aussprachen.
Und es ist eben nicht so -wie die AfD es erscheinen lässt -dass wir bei der Beurteilung des Bundeswehreinsatzes in Mali auf kaltem Fuß erwischt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir sind in Mali im Rahmen des Multilateralismus aktiv.
Und wir treffen unsere Entscheidungen gemeinsam auf Basis der einschlägigen UN-Resolutionen.
Fest steht: Den Bundeswehreinsatz in Mali müssen wir differenziert betrachten.
Wir unterscheiden ganz klar zwischen
- der Beteiligung an MINUSMA
- und dem Engagement an EUTM.
EUTM ist eine Ausbildungsmission für die Unterstützung der malischen Streitkräfte.
Die UN-Mission MINUSMA hat dagegen den entscheidenden Auftrag, das Friedensabkommen von Algier umzusetzen und die Zivilbevölkerung vor Ort zu schützen.
MINUSMA
- ermöglicht den inner-malischen, politischen Dialog.
- Die Operation sichert wichtige Gesprächsrunden ab.
- Und sie schafft für die malische Bevölkerung Sicherheit und Stabilität.
Genau deshalb ist die deutsche Beteiligung an MINUSMA wichtig und richtig.
Der Abzug von Frankreich und seinen Partnern erschwert die gesicherte Weiterführung des Bundeswehreinsatzes.
Über die Fortführung unserer Beteiligung an MINUSMA müssen wir deswegen mit unseren europäischen Partnern intensiv beraten.
Aber ohne den Bundeswehreinsatz können wir unter den gegenwärtigen Bedingungen unsere Entwicklungszusammenarbeit nur schwer fortsetzen.
Dennoch: Nur mithilfe engagierter Entwicklungszusammenarbeit durchbrechen wir den Teufelskreis des Zulaufs zu terroristischen Gruppierungen.
Sehr verehrte Damen und Herren,
selbstverständlich sollten wir alle Prozesse unterstützen, die zeitnah demokratische Wahlen in Mali ermöglichen.
Mit großer Sorge sehen wir das Engagement russischer Truppen in Mali.
Ihre Anwesenheit bedeutet auch für unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ein zusätzliches Risiko.
An dieser Stelle möchte ich ihren unermüdlichen und extrem gefährlichen Einsatz vor Ort würdigen und mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wenn wir jetzt den Bundeswehreinsatz in Mali evaluieren, ist eines von entscheidender Bedeutung:
Wir müssen so viele Stimmen wie möglich zu Wort kommen lassen.
Das bedeutet, dass wir offen für die malische Zivilbevölkerung und die Wissenschaft sind und uns ihren Rat zum deutschen Engagement zu Herzen nehmen.
Denn: Wenn wir über den Einsatz der Bundeswehr in Mali entscheiden, muss der Schutz der malischen Zivilbevölkerung unser Kompass sein.
Ein Kollaps des malischen Staates, hätte gravierende Konsequenzen – nicht nur für die malische Bevölkerung, sondern für die gesamte Sahel-Region.
Wir müssen uns weiterhin für Frieden und Stabilität in Mali einsetzen.
Und das ist unsere internationale Verantwortung.
