16. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung
Was sind aktuelle Erfolge deutscher Entwicklungspolitik, wo stehen wir und was liegt vor uns, um den Zielen der Agenda 2030 gerecht zu werden? Auf diese Fragen durfte ich am 17. Februar 2022 in meiner Rede zum 16. Entwicklungspolititschen Bericht der Bundesregierung eingehen:
Sehr verehrte Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
knapp 1/10 der Bevölkerung auf dem afrikanischen Kontinent ist derzeit vollständig gegen Corona geimpft.
Das ist besorgniserregend, denn diese Pandemie besiegen wir weltweit oder gar nicht.
Die Große Koalition hat in der letzten Legislatur bereits bedeutende Fortschritte erreicht, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen.
Ich nenne hier nur 3 Bespiele:
. Das BMZ hat jährlich rund zwei Milliarden Euro in Ernährungssicherung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung investiert.
. Seit 2020 setzt Deutschland ein weltweites Corona-Sofortprogramm von 4,7 Milliarden Euro um.
. Und über eine Milliarde Euro werden jährlich zusätzlich in globale Gesundheit investiert.
Die Bundesregierung ist der zweitgrößte Geber zur COVAX-Initiative, die für globale Impfstoffgerechtigkeit gegründet wurde.
Für den Aufbau der Corona-Impfstoffproduktion in Afrika wurden rund 500 Millionen Euro investiert.
Der Ausbau der lokalen Impfstoffproduktion ist entscheidend, um den Globalen Süden unabhängiger von Impfstoffimporten zu machen.
Die Bundesregierung unterstützt deshalb 4 afrikanische Länder, u.a. das Institut Pasteur in Dakar, Senegal, beim Aufbau einer eigenen Produktion.
Das ist ein erster Schritt, um den afrikanischen Kontinent als souveränen, qualifizierten Akteur wahrzunehmen.
In der aktuellen Pandemie hat sich der Kontinent als effektiver Pandemiemanager bewiesen, besonders durch regionale Zusammenarbeit und Initiativen der Afrikanischen Union.
So wurden unter anderem eine eigene Seuchenschutzbehörde und eine gemeinsame digitale Beschaffungsplattform für medizinische Ausrüstung gegründet.
Dies zeigt den Kontinent als fähigen Partner in der Entwicklungszusammenarbeit.
Und das nimmt uns in die Verantwortung: Denn auch wir müssen uns neu ausrichten.
Hin zu einer Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe – einer Globalen Strukturpolitik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
aktuell wirft uns die Pandemie in der Erreichung der Agenda 2030 und den Nachhaltigkeitszielen – den SDGs enorm zurück.
Wir sollten daher die Zeit nach der Pandemie nutzen, um einen neuen Weg der nachhaltigen Entwicklung einzuschlagen.
Die aktuellen Herausforderungen des Klimawandels und globaler Pandemien können wir nur gemeinsam bewältigen.
Hier können – ganz im Sinne des vernetzten Ansatzes – Investitionen in die internationale Forschung hilfreich sein.
Auch die Potenziale der Digitalisierung sollten wir nutzen, um beispielsweise den universellen Zugang zu Gesundheitsversorgung zu ermöglichen.
An diesem Punkt können wir von unseren Partnerländern auf dem afrikanischen Kontinent lernen.
Fest steht: Die Herausforderungen des Klimawandels und globaler Pandemien können wir nur gemeinsam bewältigen.
Die Ziele der Agenda 2030 müssen unsere Richtschnur für die Entwicklungspolitik der kommenden Jahre sein.
Packen wir das an!
