Warum der Bundeswehreinsatz MINUSMA in Mali fortgeführt werden sollte
Anfang April konnte ich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf ihrer Reise nach Mali und in den Niger begleiten. Welche Eindrücke ich vor Ort gewinnen konnte und was das für den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der UN-Mission MINUSMA in Mali bedeutet erläutere ich in meiner Rede vom 11. Mai 2022:
Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/33:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren!
Frau Kollegin, ich wundere mich sehr über Ihre Behauptung, die Bundeswehr führe Krieg in Mali. Sie waren doch mit mir in Gao. Sie haben doch diesen Einsatz dort gesehen. Ich wundere mich sehr, dass Sie diese Behauptung hier treffen. Es geht vielmehr um was anderes.
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Am 1. April habe ich unsere Bundesaußenministerin auf ihrer Reise nach Mali und in den Niger begleitet. Mir ist besonders das Gespräch in Mali mit Mariama Maiga, Lehrerin aus Gao, in Erinnerung geblieben; da waren Sie auch dabei. Sie berichtete uns: Das Land leidet unter Terrorismus, Instabilität und den Folgen der Klimakrise. Mali ist wirtschaftlich schwer von der Coronapandemie gebeutelt und hat auch mit den Folgen der Ukrainekrise zu kämpfen. Das Angebot für Grundnahrungsmittel verknappt sich stetig, und die Preise steigen ebenfalls. – Mariamas Forderungen waren eindringlich: Wir dürfen unser Engagement in Mali nicht beenden. Wir dürfen den Schutz der Zivilbevölkerung nicht vernachlässigen. Deutschland ist in Mali willkommen.
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Wenn wir also heute über unser Engagement in Mali diskutieren, dann müssen wir die Menschen vor Ort im Blick haben; diese benötigen unsere Unterstützung. Genau deshalb beteiligen wir uns an MINUSMA in Mali seit 2013 multilateral. Die Mission hat den entscheidenden Auftrag, das Friedensabkommen von Algier umzusetzen und die Zivilbevölkerung vor Ort zu schützen. Zu den Aufgaben gehören: die Stabilisierung wichtiger Bevölkerungszentren, der Schutz der Zivilbevölkerung, die Unterstützung humanitärer Hilfe und die Förderung der Verständigung zwischen den politischen Gruppierungen, aber auch die Vermittlung zwischen ECOWAS und der Regierung.
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MINUSMA ist aktuell das einzige Instrument zur Stabilisierung in Mali. Unser Engagement trägt aber nicht nur zur Stabilität Malis bei, sondern stärkt die gesamte Sahelregion; und diese Stabilität ist dringend notwendig, meine Damen und Herren. Wir haben Unruhen in Mali, im Tschad, in Guinea und in Burkina Faso erlebt. Kippt die Situation in Mali, wäre das eine Katastrophe für die gesamte Region. Fest steht aber auch: Der Abzug von Frankreich erschwert die Weiterführung des Bundeswehreinsatzes. Deshalb ist unsere Beteiligung in aktueller Form nur möglich, wenn, erstens, gewährleistet werden kann, dass unsere Soldatinnen und Soldaten ausreichend geschützt sind, zweitens, die bestehende Infrastruktur vorhanden bleibt und, drittens, die UN sicherstellt, dass
andere Truppensteller Fähigkeiten zur Luftnahunterstützung zur Verfügung stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten ist jetzt wichtiger als jemals zuvor; denn wir beobachten schon länger, dass russische Gruppen in Mali aktiv sind. Darum begrüße ich die Personalaufstockung auf 1 400. Es ist richtig, dass wir unter den erschwerten Bedingungen den Bundeswehreinsatz in Mali neu bewerten und hinterfragen.
Es ist auch richtig, dass das Mandat vorzeitig beendet wird, wenn eben der ausreichende Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten nicht gewährleistet werden kann. Klar ist aber auch: Ohne den Bundeswehreinsatz können wir unter diesen Bedingungen unsere Entwicklungszusammenarbeit nur schwer fortsetzen. Nur mithilfe von MINUSMA können NGOs und internationale Organisationen engagierte Entwicklungszusammenarbeit betreiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland ist in Mali willkommen. Dieses Engagement müssen wir nutzen, um gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und den Regionalorganisationen abgestimmt zusammenzuarbeiten. Eine kurzfristige Beendigung unseres Engagements in Mali wäre ein fatales Signal und würde besonders in Gao ein großes Vakuum hinterlassen. Wenn wir über den Einsatz der Bundeswehr in Mali entscheiden, muss der Schutz der Zivilbevölkerung unsere Richtlinie sein. Wir dürfen die Menschen in Mali nicht im Stich lassen.
Danke schön.
