Pressemitteilung, 1. Februar 2018
Dazu erklärt Dr. Karamba Diaby, Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD) und Mitglied in der Koalitionsgruppe Migration und Integration:
„Für die SPD und für die einzelnen Abgeordneten stellte sich heute die wichtige Frage: Wollen wir, dass immerhin 12 000 Menschen pro Jahr nach Deutschland zu ihren Familien kommen können oder kein einziger? Ich für meinen Teil habe mich für die 12 000 Menschen entschieden.“
Diaby weiter: „Im Deutschen Bundestag haben wir mit der Unionsfraktion, der AfD und FDP eine rechte Mehrheit, die den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten grundsätzlich verhindern will. „Hättet Ihr sie doch machen lassen sollen!“, höre ich jetzt von einigen Kritikern. Richtig! Das hätten wir machen können. Das hätte aber bedeutet, dass der Familiennachzug genauso wie in den letzten zwei Jahren künftig ausgesetzt wäre. Wer will das verantworten?
Zugegeben: Es ist kein guter Kompromiss, aber es ist der einzige Kompromiss, den wir mit der Union finden konnten. Ohnehin ist es mir absolut unverständlich, weshalb die Christdemokraten diesen Kompromiss so herbeigesehnt haben. Es scheint: Die Union hat darauf gewartet wie auf die Wiederkunft Christi. Sie zuckt lediglich mit den Achseln, wenn sie mit dem Grundsatz der christlichen Nächstenliebe oder dem im Grundgesetz verbrieften Schutz der Familie konfrontiert wird.
Fest steht: Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist seit März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt worden. Von 2016 bis 2018 lag die Zahl der nach Deutschland zuziehenden Familienangehörigen entsprechend bei null (Härtefälle ausgenommen). Die SPD-Fraktion hat im Februar 2016 dem sogenannten Asylpaket II bei einigen Nein-Stimmen in den eigenen Reihen zugestimmt. Ich habe das Gesetz abgelehnt.
Diese Aussetzung liefe zum März 2018 wieder aus und die ursprüngliche Regelung würde wieder in Kraft treten. Das heißt: Auch subsidiär Schutzsuchende hätten wieder Familienangehörige nachziehen lassen können. Diese Regelung entspricht meinen Werten von Offenheit und Solidarität. Weil das die Union aber verhindern wollte, hat sie eine weitere unbefristete Aussetzung des Familiennachzugs als Gesetzentwurf eingebracht. Die SPD hat sich Anfang dieser Woche in schwierigen Verhandlungen mit der Union darauf einigen können, dass mit diesem Gesetz nur eine Aussetzung längstens bis zum 31.07.2018 erfolgt und im Anschluss eine neue Regelung im Deutschen Bundestag gefunden werden muss.
Diese neue Regelung sieht vor, dass ab dem 1. August 12 000 Menschen pro Jahr nach Deutschland nachziehen können – zuzüglich der Härtefälle. Mir ist zwar bewusst, dass über dieses Härtefall-Nadelöhr bisher nicht viele Menschen in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind. Aber es gilt: Dabei muss es nicht bleiben, wenn man sich die entsprechenden Urteile der Gerichte betrachtet.“
