Im Gespräch mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger, dem ARD MoMa und der FES
Im Morgenmagazin der ARD wurde ich heute gefragt, wie wir mit Hass im Internet umgehen sollten. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir alle gefragt sind und durch gegenseitige Solidarität deutlich machen müssen, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist. Wir müssen uns solidarisieren und eingreifen, wenn wir sehen, dass eine Person angegriffen wird – ganz gleich, ob diese Person sich auf der Straße oder im Netz befindet. Das Grundgesetz darf weder online, noch offline mit Füßen getreten werden.
Auch im heutigen Gespräch mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesjustizministerin a. D.) und in der heutigen Veranstaltung „Unboxing Hate Speech“ von der FES , befasse ich mich mit dem Thema Hass im Internet. In einer kurzen Rede konnte ich verdeutlichen, dass wir diesem Hass nur durch die Mobilisierung der demokratischen Mehrheit antworten können.
Zudem helfen uns aber auch viele politische Neuerungen im Kampf gegen den Hass. So haben wir zum Beispiel mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz geregelt, dass die Plattformen Hasskommentare löschen. Die SPD will noch weitergehen und die Plattformen verpflichten, diese Kommentare auch den Sicherheitsbehörden zu melden.
Mit dem Kabinettsauschuss Rechtsextremismus und Rassismus haben wir außerdem 89 Maßnahmen beschlossen, die jetzt umgesetzt werden müssen. So sollen zum Beispiel die Sicherheitsbehörden besser geschult werden und für die Jahre 2021-2024 insgesamt 1 Milliarde Euro zur Stärkung unserer Demokratie bereitgestellt werden.
