in der FraktionDer Bundestag hat gestern für eine gute Bildungspolitik zwei wichtige Entscheidungen getroffen: Erstens haben die Abgeordneten den Weg für die Abschaffung des Kooperationsverbotes im Hochschulbereich frei gemacht. Nach langem Ringen haben sich die Bundestagsfraktionen von Union und SPD mit den Ländern darauf geeinigt, künftig im Hochschulbereich auch dauerhaft zu kooperieren. Das ist ein wichtiges Signal an unsere Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen.
Die erste Maßnahmen für eine dauerhafte Kooperation: Indem der Bund ab dem 1. Januar das BAföG zu 100% finanziert, verschafft er bereits jetzt den Ländern einen größeren finanziellen Spielraum, um in Bildung zu investieren. Allein dafür nimmt der Bund künftig 1,17 Mrd. Euro in Hand – pro Jahr. Dieses Geld werden die Länder in Kitas, Schulen oder Hochschulen investieren und damit die Bildungsfinanzierung nachhaltig stärken.
Zweitens haben die Abgeordneten die 25. BAföG-Novelle auf den Weg gebracht. Sie verbessert ab dem 1. August 2016 spürbar die Situation von Auszubildenden und Studierenden. Allein durch die Anhebung der Einkommensfreibeträge um 7 Prozent werden 110.000 junge Erwachsene zusätzlich von der Förderung profitieren. Das ist eine konkrete Maßnahme für mehr Chancengleichheit.
Die Bedarfssätze werden um 7 Prozent erhöht. Die Wohnkosten- und Sozialpauschalen steigen ebenfalls. Damit stehen den Geförderten monatlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung: Der Höchstsatz für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, erhöht sich damit von 670 Euro um 9,7 Prozent auf 735 Euro monatlich.
Auch strukturell nimmt die BAföG-Reform einige wichtige Änderungen vor. Die Förderlücke zwischen Bachelor- und Masterstudium wird endlich geschlossen, überflüssige Leistungsnachweise werden abgeschafft und bürokratische Hürden insgesamt abgebaut.
Das BAföG wird durch die Reform besser an die Studienrealitäten angepasst und insgesamt moderner. Die Online-Antragsstellung, die ab 2016 bundesweit möglich sein soll, erleichtert und beschleunigt die Beantragung der Förderung.
Das BAföG ist wie kein anderes bildungspolitisches Instrument ein Garant für Chancengleichheit: Die SPD wird sich deswegen auch über die 25. BAföG-Novelle hinaus für eine Weiterentwicklung des BAföG stark machen.
