Finanzausgleich: Länder erhalten erheblich mehr Geld

Trägt der Bund oder die reicheren Länder die Hauptlast, um für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland zu sorgen? Diese Frage wurde am Freitag beim Spitzentreffen zwischen Bund und Ländern beantwortet. Ab 2020 wird der Bund an die Länder 9,6 Milliarden Euro überweisen. Die Länder erhalten somit erheblich mehr Geld. Ein Kompromiss musste gefunden werden, weil der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II 2019 auslaufen.

Hinzu kommt, dass das Kooperationsverbot im Bildungsbereich weitestgehend wegfällt. Das heißt, dass der Bund insbesondere finanzschwache Kommunen bei der Modernisierung der Schulen unterstützen darf. Das ist nicht zuletzt für viele Kommunen in Sachsen-Anhalt sehr wichtig. Allein für diesen Bereich legt der Bund noch einmal 3,5 Milliarden Euro oben drauf. Mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses bekämpfen wir zudem die Kinderarmut und investieren in die Zukunft von Jugendlichen.

Vorausgegangen waren dem Kompromiss ein langer Verhandlungsmarathon und die Klage von Bayern und Hessen gegen das bestehende System des Finanzausgleichs. Beide Länder argumentierten, dass das System ungerecht und leistungsunfähig sei. Unverständlich ist mir diese Einstellung ganz besonders beim Freistaat Bayern, der selbst 37 Jahre vom Ausgleichssystem profitierte.

Bereits im kommenden Jahr sollen die neuen Regelungen den Bundestag und Bundesrat passieren. Mit dieser Lösung ermöglichen Bund und Länder, dass die Länderaushalte langfristig gut aufgestellt sind und kein Land finanziell schlechter gestellt wird.