Pressemitteilung, 21. August 2018
Die SPD will verhindern, dass aus Deutschland weiterhin gut integrierte ausländische Fachkräfte abgeschoben werden. Daher soll es abgelehnten Asylbewerbern und Geduldeten in Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen möglich werden, vom Asylverfahren in die Fachkräfteeinwanderung zu wechseln. Dazu hat heute der hallesche Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby gemeinsam mit seinen Kolleginnen Eva Högl und Katja Mast ein Schreiben an den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und an den Bundesinnenminister Horst Seehofer verfasst. Diaby erklärt dazu:
„Wer hier arbeitet oder eine Ausbildung hat, muss natürlich bleiben können. Dazu brauchen wir im Prinzip keinen nachhaltigen Spurwechsel. Wir brauchen eine Stichtagsregelung, die zum Beispiel am 1. August 2018 beginnen kann. Das haben wir auch in unserem Schreiben an die zuständigen Bundesminister deutlich gemacht.
Mit dem Inkrafttreten eines Einwanderungsgesetzes ist der Spurwechsel dann nicht mehr erforderlich. Für uns ist es wichtig, dass wir eine ganz klare Trennung zwischen dem Asylrecht und der Einwanderung von Fachkräften haben.“
Hintergrund:
Diaby hat in der vorigen Legislatur (2013 bis 2017) die Projektgruppe der SPD-Bundestagsfraktion „Neues Miteinander – Einwanderungsland Deutschland“ geleitet und hat in dieser Funktion gemeinsam mit dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann einen ersten Entwurf eines Einwanderungsgesetzes erarbeitet. Bei den Koalitionsgesprächen 2018 hat Diaby aufseiten der SPD mitverhandelt und ein entsprechendes Gesetz eingefordert.
