Parlament beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen
Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen …
Bundeshaushalt 2017: 190.000 Euro für die Händel-Festspiele in Halle (Saale)
Der Bundeshaushalt 2017 steht! Nach langem und zähem Ringen mit dem Koalitionspartner haben wir am Freitag den Etat für 2017 …
Haushaltsausschuss schnürt Millionen-Paket: „Die Verhandlungen waren zäh, aber erfolgreich“
„Die Verhandlungen waren zäh, aber erfolgreich. Am Ende steht fest: Die SPD konnte sich durchsetzen. Die Förderung der Mehrgenerationenhäuser wird …
Finanzausgleich: Länder erhalten erheblich mehr Geld
Trägt der Bund oder die reicheren Länder die Hauptlast, um für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland zu sorgen? Diese Frage …
Internationaler Tag des Friedens: Menschenrechtsverletzungen durch Boko Haram
Als die islamistische Terrorgruppe Boko Haram am 14. April 2014 276 Schulmädchen aus dem Ort Chibok im Nordosten Nigerias entführte, …
Wahlen in Berlin „Wir müssen lauter, kreativer und überzeugender sein“
Die Protestwähler haben wieder zugeschlagen. Sie machen auch in Berlin die große Mehrheit der AfD-Wähler aus. Doch was setzen wir …
10 Jahre AGG: „Chance auf mehr Chancengerechtigkeit nutzen“
Nach einer aktuellen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat nahezu jede und jeder Dritte in den vergangenen zwei Jahren …
Integration durch Begegnung: 25.000 Patenschaften werden bundesweit gefördert
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wird noch in diesem Jahr im Rahmen des Programms „Menschen stärken …
„Situation an den Grenzen untragbar“: Diaby fordert gesamteuropäische Lösung
Die Situation an der mazedonisch-griechischen Grenze ist untragbar. Das habe ich am 09.03.2016 im Gespräch im ARD Morgenmagazin deutlich gemacht. Wir brauchen …
Erklärung zur namentlichen Abstimmung zum Asylpaket II
Erklärung nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung TOP 3 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der …
Heiko Maas zu Besuch im halleschen Wahlkreis
Mit dem Bundesjustizminister Heiko Maas war am 8. Februar politische Bundesprominenz in Halle zu Gast. Gemeinsam mit Julia Burkhardt und Vertreterinnen …
Diskussionsabend u.a. mit Heiko Maas am 08. Februar 2016 in Halle (Saale): „Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft“
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, seit Wochen und Monaten beobachten wir vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation …
