Der Bundeshaushalt 2017 steht! Nach langem und zähem Ringen mit dem Koalitionspartner haben wir am Freitag den Etat für 2017 verabschiedet. Er sieht Ausgaben und Einnahmen in Höhe von jeweils 329,1 Mrd. Euro vor. Damit geben wir 12,2 Mrd. Euro mehr aus als für 2016 eingeplant sind. Wir setzen damit viele wichtige Impulse, gerade auch in den ostdeutschen Bundesländern – und müssen dennoch keine neuen Schulden aufnehmen.
Für meinen Wahlkreis, Sachsen-Anhalt und die ostdeutschen Bundesländer insgesamt gibt der Haushalt folgende wichtige Impulse:
190.000 Euro für die Händel-Festspiele in Halle (Saale)
Die Händel-Festspiele finden jedes Jahr weltweit Beachtung. Sie sind ein Aushängeschild für unsere Stadt und unser Land. Aus vielen Ländern reisen die Menschen nach Halle, um den berühmtesten Sohn unserer Stadt zu feiern. Es ist nur folgerichtig, dass der Bund das größte Musikfest des Landes Sachsen-Anhalt finanziell unterstützt. Der Bund stellt für das Jahr 2017 insgesamt 380.000 Euro für die Händel-Festspiele in Halle (Saale) und Göttingen bereit. Die Festspiele erhalten jeweils 190.000 Euro und damit jeweils 40.000 Euro mehr als im Vorjahr.
Soziale Teilhabe durch sozialen Arbeitsmarkt
Durch die Verdopplung der Mittel für das Programm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt auf
300 Mio. Euro können im kommenden Jahr 90 weitere Jobcenter über 5.000 sozialversicherungspflichtige Jobs im sozialen Arbeitsmarkt schaffen. In den sechs ostdeutschen Ländern werden in 30 Kommunen über 2.000 Arbeitsplätze gefördert.
Bildung und Forschung
Mit diesem Haushalt wurde die Gründung eines Instituts für gesellschaftlicher Zusammenhalt in Sachsen beschlossen, für das in den kommenden 5 Jahren rund 37 Mio. Euro bereitstehen. Zugleich wurde die Unterstützung für überbetriebliche Ausbildungsstätten auf 75 Mio. Euro erhöht. Diese sind besonders in Ostdeutschland von besonderer Bedeutung, da sie Auszubildenden in kleinsten Unternehmen eine umfassende Ausbildung in allen Fachbereichen ermöglichen. Seit 2013 wurden diese Mittel nahezu verdoppelt. Zudem wurde die Innovationsförderung in den neuen Bundesländern erneut auf 161 Mio. Euro erhöht. Mit diesen Mittel werden herausragende Innovationen in Ostdeutschland gefördert. Ab dem kommenden Jahr soll – nach der dafür notwendigen Grundgesetzänderungen – zudem der Bund finanzschwache Kommunen bei der Sanierung der Schulen unterstützen dürfen. Dafür werden – so der derzeitige Plan – in einem Nachtragshaushalt 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Davon werden auch viele Schulen in Halle (Saale) und in Sachsen-Anhalt profitieren.
6 Millionen Euro für die Franckeschen Stiftungen
Für die Instandsetzung des historischen Magazin- und Druckereigebäudes sowie für die Ertüchtigung der beiden Feldscheunen in den Franckeschen Stiftungen stellt der Bund ab 2017 6 Mio. Euro zur Verfügung. Die Gesamtkosten der Baumaßnahmen betragen 11,2 Mio. Euro. Mit Unterstützung des Bundes und des Landes können die Franckeschen Stiftungen so den Wiederaufbau in den kommenden Jahren zum Abschluss zu bringen.
Stärkung der Selbstständigkeit von Familien
Zum 1. Januar 2017 steigt der Kinderzuschlag von 160 auf 170 Euro. Dafür werden 475 Mio. Euro bereitgestellt und damit 90 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Durch die Erhöhung werden Familien mit geringen Einkommen, und insbesondere jene mit vielen Kindern, unterstützt.
Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie
Das Programm „Demokratie leben!“ wird auf insgesamt 100 Mio. Euro erhöht. Damit werden Vereine und Initiativen unterstützt, die sich für Demokratie und gegen alle Formen der Menschenfeindlichkeit einsetzen.
Zusammenleben der Generationen
Mehrgenerationenhäuser stärken den Zusammenhalt in der Gesellschaft und gestalten die Folgen des demografischen Wandels aktiv mit. Die Förderung der Häuser wird um 3,5 Mio. Euro auf 17,5 Mio. Euro aufgestockt. Im Rahmen des neuen Bundesprogrammes Mehrgenerationenhaus 2017-2020 können somit bis zu 100 weitere Mehrgenerationenhäuser aus dem Bundeshaushalt gefördert werden. Das Mehrgenerationenhaus ‚Pusteblume‘ in Halle-Neustadt und das Alten- und Pflegeheim Landsberg waren im Interessenbekundungsverfahren für das Bundesprogramm 2017-2020 bereits erfolgreich. Wenn die nun eingereichten Konzeptionen erfolgreich sind, ist die Weiterförderung gesichert.
Kinderbetreuung ausbauen und verbessern
Für den Ausbau der Kinderbetreuung werden im Jahr 2017 zusätzlich 226 Mio. Euro und damit insgesamt 446 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Förderung für die Wirtschaft
Mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) erhalten mittlere Unternehmen Unterstützung, um Innovationen voranzubringen und somit nachhaltig zu wachsen. Die Mittel wurden erneut auf 548 Mio. Euro erhöht, wovon mindestens 220 Mio. Euro in den Osten fließen. Damit erhält die kleinteilige Wirtschaftslandschaft im Osten wichtige Wachstumsanreize.
Kultur und Denkmalschutz
Der Bund hat für 2017 rund 70 Mio. Euro zur Verfügung, um insgesamt 204 Kulturdenkmäler in ganz Deutschland zu restaurieren. 79 dieser Denkmäler befinden sich in den ostdeutschen Bundesländern.
100 Jahre Bauhaus // 100 Jahre Weimarer Republik
Schon jetzt hat der Bundestag eine Million Euro bereitgestellt, um im Jahr 2019 das 100-jährige Jubiläum der Weimarer Republik vorzubereiten. Gleichzeitig wurden 3,5 Mio. Euro für das ebenfalls 2019 stattfindende 100. Bauhaus-Jubiläum bereitgestellt, dass besonders in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Berlin gefeiert werden wird.
Neue Forschungsinstitute
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) schafft ab 2017 sechs neue Forschungsinstitute, die mit jährlich 42 Mio. Euro finanziert werden. Mit Dresden und Jena werden zwei Standorte in Ostdeutschland angesiedelt. Durch deren Innovationskraft und die qualifizierten Arbeitsstellen an den Instituten ist das für den Standort Ostdeutschland von großer Bedeutung.
Förderung des Nahverkehrs
Die Länder erhalten Regionalisierungsmittel, um den Nahverkehr auf der Schiene zu finanzieren. Diese wurden im Vergleich zum Vorjahr um rund 350 Mio. Euro auf insgesamt 8,35 Mrd. Euro erhöht. Die ostdeutschen Bundesländer profitieren mit ca. 2,5 Mrd. Euro überproportional.
Wohnraum schaffen
Der Bund zahlt im kommenden Jahr 1,5 Mrd. Euro, um den sozialen Wohnungsbau in den Bundesländern stärker zu fördern. Für Zuschüsse zum altersgerechten Umbau der eigenen vier Wände stehen 2017 zusätzlich 75 Mio. Euro zur Verfügung. Für Maßnahmen zum Schutz vor Einbrüchen gibt es zusätzliche 50 Mio. Euro an Zuschüssen.
Sicherheit an Grenzen und Bahnhöfen
Mit dem Bundeshaushalt 2017 werden insgesamt 1.970 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. Diese werden in erster Linie zur Verstärkung in Grenzregionen, an Bahnhöfen und Flughäfen genutzt.
Liebe Leserinnen und Leser, der Bundestag setzt mit diesem Haushalt wichtige Impulse für Ostdeutschland und unsere Region. Es war ein hartes Stück Arbeit. Aber es hat sich gelohnt.
