Bildungsallianz: „Jedes Kind ist uns wichtig“

Für die SPD ist klar: Bildung von der Krippe über die schulische und berufliche Bildung bis zu Hochschule und Weiterbildung ist der entscheidende Schlüssel für die Verwirklichung individueller Lebenschancen. Das untermauert auch der Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 26. September 2016.

Bund, Länder und Kommunen sind hier gemeinsam gefordert: Es geht darum, gemeinsam unser Bildungssystem quantitativ und qualitativ für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fitzumachen. Dazu zählt aus Sicht der Sozialdemokratie, die Chancengleichheit zu stärken, ohne die Förderung von Talenten und Spitzenleistungen zu vernachlässigen. Die Fähigkeit unserer Bildungseinrichtungen, den individuellen Bedürfnissen jedes einzelnen Kindes oder Jugendlichen gerecht zu werden, muss verbessert werden.

Die Zuständigkeit für die Kitas, Schulen und Hochschulen liegt bei Kommunen und Ländern. Angesichts der genannten Herausforderungen ist aber klar: Kommunen und Ländern bringen die notwendige Finanzkraft nicht alleine auf. Wir brauchen deshalb eine nationale Bildungsallianz. Denn unser Land kann es sich nicht leisten, auch nur ein Kind zurückzulassen. Jedes Kind ist uns wichtig.

Die SPD will deshalb die folgenden Punkte in Absprache mit Ländern und Kommunen umsetzen:

1. Der Bund stellt zusätzlich 9 Mrd. Euro für ein Programm zur Modernisierung von Schulen im Zeitraum von 2017 bis 2021 zur Verfügung. Diese Mittel dienen dazu, Schulen zu sanieren, sie mit digitaler Technik auszustatten und um sportliche, kulturelle und soziale Angebote anzubieten.
2. Die SPD setzt sich für den Ausbau der Ganztagsschulen ein. Im Ganztagsbereich streben wir zudem einen Rechtsanspruch auf gute und verlässliche Ganztagsschulplätze zumindest im Primarbereich bis 2021 an.
3. Bei der Personalausstattung der Ganztagsschulen soll sich der Bund durch ein Programm am flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit beteiligen. Die Länder stellen den notwendigen Ausbau und die Einstellung der erforderlichen Lehrkräfte sicher.
4. Der Bund unterstützt die Länder im Rahmen eines Programmes zum Ausbau der Kapazitäten in der Lehrerausbildung an den Hochschulen.
5. Bund und Länder vereinbaren sich über gemeinsame Schritte zum Ausbau der digitalen Bildung. Dazu gehören Investitionen in die notwendige Infrastruktur, eine gemeinsame Digitalisierungsstrategie, der Aufbau von Lernplattformen und Lernsoftware sowie digitale Reformen in der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte.
6. Mit einem „Pakt für Berufliche Bildung“ will die SPD die berufliche Bildung und insbesondere die duale Ausbildung stärken Wir legen deshalb einen besonderen Schwerpunkt auf die Modernisierung und Digitalisierung der beruflichen Schulen.
7. Eine Grundgesetzänderung wird die Möglichkeit zur gezielten Kooperation in der schulischen Bildung von Ländern und Bund geschaffen. Das Einstimmigkeitsprinzip sichert dabei den Gestaltungsanspruch der Länder und ihre Kultushoheit.

Eine nationale Bildungsallianz ist der richtige Schritt, um unser Bildungssystem für die großen Herausforderungen unserer Zeit fitzumachen. Die SPD will die nationale Bildungsallianz deshalb noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen. Denn unsere Schulen sollen gerecht, modern und leistungsfähig sein.