25 Jahre Deutsche Einheit

Die Wiedervereinigung war und ist ein wunderbares, unverhofftes Geschenk; eine Errungenschaft, die möglich wurde, weil die von der Mehrheit der Gesellschaft getragene friedliche Revolution erfolgreich war. Wir dürfen nie vergessen, dass es in vielen Teilen der Welt nach wie vor nicht selbstverständlich ist, dass meine seine Meinung frei äußern kann oder dass man auf rechtsstaatliche Prinzipien vertrauen kann. Wir müssen alles dafür tun, um diese Errungenschaft zu erhalten.

Aber es ist auch richtig, dass wir in einigen Bereichen weiterhin vor großen Herausforderungen stehen. Jedes Jahr gibt der „Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit“ über politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklungen Auskunft. Folgendes wird deutlich: Die Wirtschaftskraft in den neuen Bundesländern hat sich gemessen am BIP pro Einwohner mehr als verdoppelt. Sie liegt aber noch rund ein Drittel unter dem Niveau der alten Bundesländer. Die Arbeitsproduktivität liegt in den neuen Ländern heute bei 71% des westdeutschen Niveaus. Positiv hat sich auch die Arbeitslosenquote entwickelt. In Ostdeutschland war sie im Jahr 2014 mit 9,8 % so niedrig wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Tendenz: weiter abnehmend.

Weiterhin sehr erfreulich ist: Die Wanderungen von Ost nach West und umgekehrt sind heute nahezu ausgeglichen. 2013 konnte Ostdeutschland aufgrund der Anziehungskraft Berlins sogar einen leichten Binnenwanderungsüberschuss erzielen.

Der Bericht stellt aber auch fest: Der wirtschaftliche Aufholprozess stagniert im Vergleich zu Westdeutschland eher. Der Abstand zu den alten Bundesländern verringert sich nur sehr langsam. Die Gründe hierfür sind bekannt: das Fehlen von Großunternehmen und Konzernzentralen in Ostdeutschland, der deutlich geringere Internationalisierungsgrad der ostdeutschen Wirtschaft und das niedrigere Niveau bei den Innovationen und der Produktivität.

Das hat auch Auswirkungen auf die Steuerkraft: Sie liegt in den ostdeutschen Flächenländer nur bei rund zwei Dritteln (61%) im Vergleich zu den finanzschwachen Westländern und sogar nur bei der Hälfte im Ost-West-Gesamtvergleich der Flächenländer (990 €/Einwohner Ost, 1.886 €/Einwohner West). In der Konsequenz muss die ostdeutsche Wirtschaftskraft weiterhin gefördert werden – auch um das Steueraufkommen zu verbessern. Zudem bleibt die Sicherung von gut bezahlten Arbeitsplätzen ebenfalls weiterhin ein zentrales Thema sozialdemokratischer Politik.

Viele Menschen beschäftigt zudem ein weiteres Thema: der Unterschied zwischen Ost und West beim Thema Rente. Die Rentenberechnung ist in Ost- und Westdeutschland immer noch unterschiedlich. Die Angleichung der Rentensysteme steht deshalb weiterhin auf der „To-Do-Liste“ in dieser Wahlperiode. Ein weiterer „großer Brocken“ ist die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Zeit nach 2019. Denn ein leistungsfähiger Finanzausgleich ist erforderlich, damit alle Länder und Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Und nicht zuletzt: Wir werden zeitnah ein umfassendes und integriertes gesamtdeutsches Fördersystems für strukturschwache Regionen in Ost- und Westdeutschland entwickeln müssen. Gefördert werden muss künftig nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung.

Fest steht: Wir dürfen die Herausforderungen, die vor uns liegen, nicht klein reden. Ich wünsche mir aber auch, dass die Menschen unseres Landes sehen, was wir alles gemeinsam erreicht haben – gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich. Die Bilanz nach 25 Jahren ist eindeutig positiv.